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Allgemeine nationale Geschäftsbedingungen, AGB



Allgemeine nationale Geschäftsbedingungen, AGB
 
§1     Geltung der Bedingungen, Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Traxon Technologies Europe GmbH, Karl-Schurz-Straße 38, 33100 Paderborn, nachfolgend „Traxon“ genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Ust-Ids Traxon Technologies Europe GmbH mit Sitz in 33100 Paderborn lautet:
• Deutschland: DE815080860

• Niederlande: NL8233.990.96.B01
 
§2     Angebot und Vertragsabschluss
(1)     In den Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Traxon 14 Kalendertage gebunden.
(2)     Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Traxon.
(3)     Bestellt der Kunde schriftlich Ware bei Traxon, so kommt der Kaufvertrag mit dem Eingang der Bestellung bei uns zustande.
(4)     Alle Vereinbarungen, die zwischen Traxon und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(5)     Der Käufer prüft den Lieferumfang bei Übergabe und erkennt ihn an wie besichtigt.
(6)     Erwirbt der Käufer Geräte, bei denen aufgrund fehlender Zulassungen oder Verbote die Inbetriebnahme eingeschränkt oder verboten ist, so verpflichtet er sich, diese Einschränkungen oder Verbote einzuhalten. Er stellt Traxon diesbezüglich von jeder Haftung frei.
(7)     Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen  sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart.
 
§3     Preise, Preisänderungen
(1)     Die Preise verstehen sich sofern nicht anders angegeben zuzüglich der bei Rechnungserstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)     Die entstehenden Kosten für Verpackung und Fracht trägt der Käufer. Traxon ist berechtigt Waren per Nachnahme zu versenden.
 
§4     Lieferzeiten
(1)     Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2)    Schadenersatzansprüche oder Regressansprüche durch Überschreitung der genannten Liefertermine sind ausgeschlossen.
(3)     Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
(4)  Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
 
§5     Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von Traxon verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
 
§6     Gewährleistung
(1)     Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferscheindatum.
(2)    Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, gewährt Traxon gem. §439 BGB dem Käufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(3)     Schlägt die Nachbesserung  oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer vom   Vertrag zurücktreten.
(4)     Offensichtliche Mängel müssen Traxon unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden unverzüglich  Traxon zu übersenden.
(5)  Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für ungeprüfte Gebrauchtgegenstände, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
 
§7     Haftungsbegrenzung
(1)  Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Traxon als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
(2)     Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden oder Folgeschäden. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(3)     Traxon haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus dem Ausfall von Netzeinrichtungen oder Fehlfunktionen von Gerätschaften fremder Hersteller ergeben. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden entstanden sind. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
 
§ 8  Garantie
(1) Traxon und e:cue Produkte (außer High Resolution Module):
Traxon garantiert unter den folgenden Bedingungen, dass die Ware für einen Zeitraum von
• zwei (2) Jahren ab dem Datum des Kaufs bei der Verkäufer für die Waren, deren Erscheinungsdatum  am oder vor dem 31. Dezember 2010,
• drei (3) Jahren ab dem Datum des Kaufs bei der Verkäufer für die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder nach dem 1. Januar 2011,
High Resolution Modules:
Traxon garantiert unter den folgenden Bedingungen, dass die Ware für einen Zeitraum von
• zwei (2) Jahren bezüglich High Resolution Modules (HR.FP.8xxxxxx; HR.RP.8xxxxxx und HR.SP.8xxxxxx)  ab dem Zeitpunkt der Kauf vom Verkäufer für die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder nach dem 1. Januar 2011 ist,
• einem (1) Jahr bezüglich Prozessoren für High Resolution ab dem Datum des Kaufs bei der Verkäufer für die Waren, deren Erscheinungsdatum am oder nach dem 1. Januar 2011 ist,
frei von Material- oder Herstellungsfehlern ist:
(a) Die Waren werden in Übereinstimmung mit den in der jeweiligen Bedienungsanleitung angegeben Anweisungen und Parameter genutzt.
(b) Die Garantie beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Waren sind installiert oder gekauft wurden, oder ab dem Datum, das auf dem Rechnungsdatum bezüglich dieser Waren steht, je nachdem was früher eintritt.
(c) Die Garantie deckt die Mängel ab, die auf Material- und / oder Herstellungsfehler zurückgeführt werden können und während der Garantiezeit identifiziert wurden.
(d) Die Garantie erlischt in einem oder mehreren der folgenden Fälle:
(i) es wird festgestellt, dass der Mangel an der Ware durch falschen Gebrauch, Missbrauch, unsachgemäße Handhabung oder unsachgemäße Installation verursacht worden ist;
(ii) die Ware in Kombination mit nicht von Traxon gelieferten Produkten verwendet worden ist;
(iii) die Waren wurden verändert, modifiziert oder ohne vorherige Zustimmung von Traxon geändert;
(iv) die Waren wurden unter anderen Bedingungen, als den in den jeweiligen Produktbroschüren oder Handbücher angegebenen, betrieben;
(v) die ursprüngliche Identifizierungs-Information der Ware wurde geändert, vernichtet oder entfernt werden, oder
(vi) die Ware wurde durch Personal gewartet, das nicht von Traxon autorisiert wurde.
(e) Die Garantie erstreckt sich nicht auf:
(i) normalen Verschleiß von Komponenten aufgrund von Nutzung unter normalen Betriebsbedingungen;
(ii) natürliche Degeneration und Farbverschiebung von Leuchtdioden im Laufe des normalen Betriebs der Waren;
(iii) geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die den Wert und die Funktionalität der Waren nicht beeinträchtigen und
(iv) Waren die von Traxon verkauft, aber nicht von Traxon hergestellt werden. In Bezug auf solche Waren, soll Traxon auf Antrag des Kunden, dem Kunden die Garantie, die durch den Hersteller angeboten wird, zur Verfügung stellen, soweit es zulässig ist, dies zu tun.
(f) Für Waren, die Traxon gegenüber innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich als fehlerhaft angezeigt wurden, besteht ein kostenloser Anspruch auf Ersatz oder Reparatur (der Ware oder des betreffenden Teils) inklusive der Kosten für den Versand. Alle Rücksendungen müssen gemäß des Materialrücksendung-Autorisierungsprozesses („Return Material Authorization Process“ RMA Process) genehmigt werden. Unser Kundenservice stellt weitere Informationen bereit.
(g) Mängel, die durch die Garantie abgedeckt sind, werden nach Traxon’s Ermessen des behoben; entweder durch Reparatur der mangelhaften Ware oder, je nach Verfügbarkeit, durch Austausch mit dem gleichen Modell, oder einem neueren Modell der Ware. Traxon garantiert nicht, dass die reparierte / ersetzte Ware in der Leistung mit der defekten Waren (einschließlich, aber ohne Einschränkung in Bezug auf Farbe, Helligkeit und Gleichmäßigkeit) übereinstimmt.
(h) Diese Garantie erstreckt sich nur Teile oder Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Wartung beim Hersteller und / oder auf dem Markt erhältlich sind.
(i) Aufgrund der Eigenschaften, die Licht emittierenden Dioden innewohnen, garantiert Traxon nicht, dass die Funktionsweise und die Leistungsfähigkeit der Waren, nachdem sie von Traxon unter der Garantie oder auf andere Weise gewartet wurde, wieder in ihren vorigen Arbeitszustand erreichen.
(2) Traxon garantiert nur, dass die Ware bei Lieferung mit Traxon’s Beschreibung und mit dem Inhalt jeder Garantie bezüglich Produkt, Nutzung oder Leistung, die von Traxon ausdrücklich in Schriftform gemacht wurde, übereinstimmt.
(3) Traxon kann von Zeit zu Zeit Änderungen an der Spezifikation der Warenvornehmen, die durch zwingendes Gesetz oder andere Regeln vorgeschrieben sind, bezüglich der Art oder die Qualität der Rohstoffe und / oder Materialien, die in der gelieferte Ware angewandt wurden, oder die sich nicht wesentlich auf die Qualität oder Erreichung des Zwecks der Ware auswirken.
(4) Im Falle von Streitigkeiten, behält sich Traxon das Recht vor, die endgültige Entscheidung über alle Angelegenheiten zu treffen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zeitraum der Garantie, der auf die Ware anwendbar ist, gemäß § 8 (1).
(5) Alle anderen Garantien sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rechte aus der Garantie stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche zu.
(6) Traxon behält sich das Recht vor, die Bedingungen der Garantie ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
 
§9     Eigentumsvorbehalt
(1)     Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Traxon aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Traxon das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2)     Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Traxon hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit Traxon seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Traxon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(3)     Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Traxon berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch Traxon ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
 
§10     Zahlung
(1)    Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an Traxon oder ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2)     Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3)     Rechnungen von Traxon sind, wenn nicht anders angegeben, fällig zwei Wochen nach Rechnungsstellung. Ab Fälligkeit sind Rechnungsbeträge mit 11% jährlich zu verzinsen. Werden die Zahlungsziele nicht eingehalten, werden pro Mahnung 7,50 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4)     Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Traxon ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(5)   Traxon ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Traxon berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6)     Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§11    Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
(1)     Der Käufer hat bei Weitergabe der von Traxon gelieferten Waren (Hardware und/ oder Software und/ oder Technologie sowie dazugehörige Dokumentation, unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von Traxon erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
(2) Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, wird der Käufer Traxon nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger,  Endverbleib und Verwendungszweck der von Traxon gelieferten Waren bzw. erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.
(3) Der Käufer stellt Traxon von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Traxon wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Besteller geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Traxon in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
 
§12   Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens Traxon steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
 
§13    Sonstige Vereinbarungen
(1)     Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2)     Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Schriftform.
(3)    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4)     Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender Vorschriften auf eine Geschäftsbedingung nicht berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil, es sei denn, dass die gesetzliche Verbotsnorm den Schutz des jeweils anderen Teils bezweckt.
(5)     Soweit und solange eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht, tritt an ihre Stelle für die Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschrift die entsprechende gesetzliche Regelung.
(6)   Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Paderborn, Gerichtsstand ist 33602 Bielefeld.


AGBs e:cue control gmbh

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